Religiöse Inhalte dürfen nur mehr mit staatlicher Genehmigung verbreitet werden
(Peking) Am 1. März 2022 sind in der Volksrepublik China neue Richtlinien in Kraft getreten, die Online-Aktivitäten nicht registrierter religiöser Gruppen und die Verbreitung religiöser Inhalte in sozialen Netzwerken verbieten. Unter den Christen sind von der Zensur des kommunistischen Regimes nur die staatlich kontrollierten Konfessionen, die Chinesische Katholisch-Patriotische Vereinigung und die protestantische Chinesische Christlich-Patriotische Drei-Selbst-Bewegung, ausgenommen.
Wer ab 1. März 2022 religiöse Inhalte im Internet veröffentlichen und verbreiten will, braucht eine staatliche Genehmigung dafür. Laut der regimenahen englischsprachigen Tageszeitung Global Times „ist es ausländischen Personen und Organisationen nicht gestattet, religiöse Online-Informationsdienste in China zu betreiben“.
Doch das greift zu kurz. Die Kommunisstische Partei Chinas, die das „Land der Mitte“ seit 1949 totalitär regiert, will nicht nur ausländischen Einfluß verhindern. Die neuen Richtlinien treffen auch alle nicht registrierten religiösen Gruppen in der Volksrepublik. Das sind die katholische Untergrundkirche und die protestantischen Freikirchen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Diese Untergrundgemeinschaften werden aus dem Internet verbannt. Online-Mission, Evangelisierung im Internet, die Veröffentlichung von Katechesen und Predigten sind verboten.
Nur die regimehörigen Vereinigungen sind von den Maßnahmen ausgenommen, das sind unter den Christen die katholische Patriotische Vereinigung und die protestantische Drei-Selbst-Bewegung. Sie sind Gründungen der Kommunistischen Partei und stehen seither in der direkten Abhängigkeit des Regimes.
Dennoch geht Thomas Müller, Asienexperte des christlichen Hilfswerks Open Doors, davon aus, daß auch die staatlich kontrollierten Konfessionenen von den Einschränkungen betroffen sind:
„Auch bei diesen Kirchen wird der Inhalt genau überwacht, um sicherzustellen, daß die Botschaft richtig ’sinisiert‘ wird und mit den Lehren der Kommunistischen Partei Chinas übereinstimmt.“
Drei Ministerien und die KPCh sind an den neuen Richtlinien beteiligt, die laut Sprachregelung des Regimes darauf abzielen, „die Religionsfreiheit zu garantieren“. Das Gegenteil ist der Fall.
Die neuen Maßnahmen wurden vom Ministerium für Industrie- und Informationstechnologie, dem Ministerium für öffentliche Sicherheit, dem Ministerium für Staatssicherheit sowie dem Staatlichen Amt für religiöse Angelegenheiten und der Chinesischen Cyberspaceagentur (CAC) ausgearbeitet. Das Staatliche Amt für religiöse Angelegenheiten ist trotz seines Namens der Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt. Die 2014 gegründete Chinesische Cyberspaceagentur (CAC) ist die zentrale Internet-Regulierungs‑, Zensur- und Aufsichtsbehörde der Volksrepublik China und untersteht ebenfalls direkt dem ZK der KPCh. Ihr Direktor Zhuang Rongwen ist zugleich stellvertretender Leiter der Propagandaabteilung des ZK der KPCh und stellvertretender Direktor der Informationsabteilung des Staatsrates. Partei und Staat sind in einem totalitären Regime wie dem chinesischen ein und dasselbe, denn die Partei ist der Staat.
Laut David Landrum von Open Doors Großbritannien und Irland sind die neuen Richtlinien Teil einer langjährigen Strategie der Kommunistischen Partei Chinas. „Die KPCh betrachtet Religion als potenzielle Bedrohung.“ Da es ihr nach 1949 nicht gelungen ist, die Religion auszurotten, will sie sie zumindest eindämmen und kontrollieren.
Landrum nennt konkrete Maßnahmen: In den vergangenen Jahren haben regimehörige Konfessionen in einigen Kirchen und Gebäuden Gesichtserkennungstechnologie installiert, um die Gläubigen zu identifizieren und zu überwachen. Es wurden Kirchen geschlossen oder zerstört. Und es wurden Bibelstellen für den Schulunterricht umgeschrieben.
Für die Kommunisten gibt es nur die Treue zur Partei. Andere Loyalitäten werden nicht geduldet und von ihnen als Bedrohung gefürchtet und bekämpft.
Aus der katholischen Untergrundkirche wird berichtet, daß bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Richtlinien religiöse Inhalte aus sozialen Netzwerken entfernt wurden.
Quelle: katholisches, G.N. Bild: AsiaNews