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Pariser-Terrorprozess

©GEtty

130 TOTE UND 350 VERLETZTE

Angeklagter rechtfertigt Blutbad

Im Prozess um die verheerende islamistische Anschlagserie vor sechs Jahren in Paris hat der Hauptangeklagte das Blutbad mit 130 Toten und 350 Verletzten gerechtfertigt. „Wir haben Frankreich angegriffen, wir haben die Bevölkerung ins Visier genommen, Zivilisten, aber persönlich haben wir nichts gegen sie“, sagte der einzige Überlebende des Terrorkommandos, Salah Abdeslam, am Mittwoch, wie der Sender France Info berichtete.

Als der damalige Präsident François Hollande entschieden habe, den Islamischen Staat anzugreifen, habe er gewusst, dass seine Entscheidung Risiken beinhalte. Die Terrormiliz reklamierte die Anschläge später für sich.

Obwohl eine Befragung der Angeklagten in dem vor einer Woche begonnenen Prozess erst im November vorgesehen ist, räumte das Gericht ihnen am Mittwoch eine kurze Stellungnahme ein. „Ich weiß, dass meine Worte schockieren können“, sagte Abdeslam. „Aber das Ziel ist nicht, das Messer in die Wunde zu stoßen.“ Das mindeste, was man sagen könne, sei die Wahrheit. Zwei weitere der 14 im Gerichtssaal anwesenden Angeklagten räumten in knappen Worten ein, bei der Vorbereitung der Anschläge geholfen zu haben.

Bei der Anschlagsserie am 13. November 2015 hatten Extremisten insgesamt 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt. Sie richteten ein Massaker im Konzertsaal „Bataclan“ an und beschossen Bars und Restaurants im Osten der französischen Hauptstadt. Außerdem sprengten sich drei Selbstmordattentäter an dem Abend während eines Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich am Stade de France in die Luft.

Quelle: oe24

„Legalistischer Islamismus“ – die neue Gefahr

Verfassungsschützer warnen

Jahrelang dominierten Salafisten und der IS das Bild radikalisierter Muslime. In Deutschland halten Verfassungsschützer jedoch „legalistische Islamisten“ langfristig für die größere Gefahr.

Von E. Beres, SWR und J. Röhmel, BR

Ein Gewerbegebiet im Norden Hamburgs: Hier hat die „Furkan-Gemeinschaft“ ihren Sitz. Verfassungsschützer rechnen den Verein dem „legalistischen Islamismus“ zu – einem Spektrum, das gewaltfrei daran arbeite, auf dem Koran fußende Regelungen über den privaten Bereich hinaus in der deutschen Gesellschaft zu etablieren.

Als Islamist will Furkan-Sprecher Cenk Göncü nicht gelten. Doch im Interview mit dem Podcast SWR2 Wissen und dem BR-Magazin Kontrovers sagt er ganz klar: „Wir möchten das Richtige und das Falsche gemäß des Korans darlegen. Uns schwebt die Zivilisation des Propheten vor.“

Wegen solcher Äußerungen wird die Furkan-Gemeinschaft von Sicherheitsbehörden beobachtet. 350 Anhänger werden dem Verein im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes zugerechnet – 60 mehr als im Vorjahr. Sie hat Ableger in mehreren Städten, etwa in Hamburg, Dortmund oder München.

Fragwürdige Haltung zu drakonischen Körperstrafen

Furkan-Sprecher Göncü sagt, sein Verein wolle keine Gewalt ausüben. Eine pluralistische Demokratie schwebt ihm aber auch nicht vor. Islam und Säkularismus seien „nicht miteinander kompatibel“, sagt er. Als die Sprache auf vorzeitliche, im Koran verbriefte Strafen wie das Handabhacken bei Diebstahl kommt, fällt es Göncü erkennbar schwer, sich davon zu distanzieren: „Im Islam ist das so, dass einige Gesetze wie zum Beispiel das Abschneiden der Hand, hart sind, weil es bestimmte Gesetze gibt, die dem Einzelnen schaden, um das Allgemeinwohl nicht zu gefährden.“

Für den Islamwissenschaftler Professor Matthias Rohe von der Universität Erlangen Nürnberg sind solche Positionen auch theologisch heute kaum noch vertretbar: „Die meisten islamisch geprägten Länder haben diese drakonischen Körperstrafen abgeschafft. Und das lässt sich durchaus auf der Basis von Scharia Argumentationen begründen, wenn man das islamische Recht als eine dynamische Materie liest. Es gibt eine Mainstream-Meinung, die sagt: Das Recht ist abhängig von den Zeiten und von den Umständen der Lebensverhältnisse.“

Umfrage unter Verfassungsschutzämtern

Offen radikale Auftritte der Islamisten werden zunehmend durch Internetaktivitäten abgelöst.

Laut einer Umfrage von SWR und BR unter allen Verfassungsschutzämtern in Deutschland hat der „legalistische Islamismus“ mehr als 13.000 Anhänger. In fast allen Bundesländern gibt es demnach Moscheegemeinden mit Bezügen in das legalistische Islamismus-Milieu.

Andere Aktivisten sind eher im Internet aktiv, etwa die aus Sicht der Verfassungsschützer demokratiefeindliche Gruppe „Realität Islam“ aus dem Rhein-Main-Gebiet. Eine von ihr initiierte bundesweite Online-Petition gegen ein mögliches Kopftuchverbot unterzeichneten mehr als 160.000 Menschen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen spricht in seinem aktuellen Jahresbericht davon, „Realität Islam“ schüre „Ängste und Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat“, fördere eine Abwendung von demokratischen Werten. Ein Interview zu diesen Vorwürfen knüpfte „Realität Islam“ an die Bedingung, die sie betreffenden Passagen vor Veröffentlichung überprüfen zu wollen – eine Forderung, auf die SWR und BR nicht eingingen.

Streitfall „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG)

Von Verfassungsschützern immer wieder als Anlaufstelle der islamistischen Muslimbruderschaft genannt, ist die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG). Sie sucht bewusst den Dialog mit Kirche und Politik und weist den Vorwurf des Verfassungsschutzes schriftlich zurück: „[Die DMG] ist ausdrücklich kein Teil der Muslimbruderschaft und weist jeden Versuch einer Zuordnung zu dieser Organisation zurück.“

Recherchen weisen allerdings auf entsprechende Bezüge hin. So wurde vor einigen Jahren ein Vertreter des DMG-Vorgängervereins nach dessen Tod von der palästinensischen Hamas geehrt – und die gilt als Ableger der Muslimbruderschaft und ist als Terrororganisation eingestuft. Die DMG sagt dazu, der Mann habe lange Zeit keinerlei Funktion innegehabt, sei allerdings ein geachtetes Mitglied in ihrer Gemeinschaft gewesen. Inzwischen geht die DMG gegen die Bundesregierung vor und will erreichen, dass ihr Name nicht mehr in den jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnt wird.

„Legalistische Islamisten“: Gefährlicher als Salafisten und Dschihadisten?

NRW-Verfassungsschutzchef Freier sieht im legalistischen Islamismus eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft. Bild: dpa

Diese Vorgehensweise ruft Verfassungsschützer auf den Plan: „Wir gehen davon aus, dass dieser legalistische Islamismus gefährlicher als Salafismus oder gewaltbereiter Extremismus ist“, sagt Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen. Legalistische Islamisten versuchten in die Gesellschaft einzusickern und Politik und Gesellschaft für sich zu vereinnahmen und zu beeinflussen: „Und dadurch können sie langfristig unsere Demokratie nicht nur tangieren, sondern auch schwer beschädigen.“

Quelle: tagesschau Bilder: tagesschau (Screenshot)